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„Bau der Stromtrasse P44/P44mod definitiv gestoppt“ – begeistert hatten hiesige Hochspannungs-Trassengegner das Ergebnis der dienstäglichen Kabinettssitzung in München gefeiert.

Viele Ältere wissen noch ganz genau, was sie an jenem 26. April 1986 gemacht haben: An dem Tag, als für alle offensichtlich ein Reaktor in Tschernobyl, damals noch Sowjetunion, in die Luft geflogen ist. Doch auch 33 Jahre später haben nur wenige maßgebliche PolitikerInnen rund um die Welt begriffen: Kernkraft ist keine friedliche, umweltverträgliche Stromquelle ist, sondern eine immerwährende Gefahr für Mensch, Tier, Erde. Noch immer werden sogar neue Atommeiler gebaut, beispielsweise in Tschechien.

In Deutschland erklärt CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Geschwindigkeitsbegrenzungen sind „gegen jeden Menschenverstand“. Dafür bekommt er die Unterstützung eines von Daimler bezahlten Lungenfacharztes. „Lobbyist Scheuer“ (Lausitzer Rundschau) glaubt offenbar, damit etwas Gutes für die hiesige automobile „Schlüssel-Industrie“ zu tun.

2018 war das schlimmste Jahr seit Langem für die so genannte „Energiewende“ in Deutschland. Da sind sich all jene einig, denen erneuerbare und dezentrale Energienutzung am Herzen liegen. Wir zählen uns natürlich dazu. Deshalb ist es gut, dass zwei nahe der Jahreswende am Energiehimmel aufgegangene Fixsterne wenigstens ein bisschen Hoffnungsschimmer verbreiten.

Als die Bundesregierung im Oktober ihr Energie-Sammelgesetz angekündigt hatte, glaubte Michael Gammel noch, alles wird gut: „Die Politik nimmt jetzt scheinbar wieder eine, wenn auch geringfügige, Richtungskorrektur vor. Die regenerativen Energien sollen die nächsten Jahre wieder mehr forciert werden. Natürlich hoffe ich, das beschränkt sich nicht ausschließlich auf Windkraft und Photovoltaik, sondern dass auch die anderen vielfältigen Themen, für die wir das Engineering übernehmen können, vorangetrieben werden.“ Doch was dann tatsächlich vom Kabinett in dieser Woche beschlossen wurde, wird das glatte Gegenteil bewirken.

Ironie des Schicksals: Ausgerechnet in der Woche, in der im Hambacher Forst Menschen von Bäumen heruntergezerrt werden und wie in Guantanamo gefesselt am Boden knien müssen, läuft in den Kinos der Film „Wackersdorf“ an.

Erinnern Sie sich noch an das Mieterstromgesetz der damals noch ersten GroKo? Als es im Juni 2017 im Bundestag beschlossen wurde, da jubelten viele. Aus Teilen der Umwelt-Energiebranche war sogar von „Gerechtigkeitsrevolution“ die Rede. Denn ab sofort könnten nicht mehr nur die Solar- oder sonstigen Ökokraftwerksbesitzer selbst vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz profitieren: Endlich hätten auch jene Menschen etwas vom EEG, die in vermieteten Wohnungen leben, auf dem Hausdach oder im Keller mit Ökostromproduktion.

Flüchtlinge, Asylbewerber, Ertrunkene, Ankerzentren, Rettungsschiffe, Seehofer. Die Zeitungen, Nachrichten- und TV-Magazinsendungen sind voll davon. Am Ende, ja: Die Mittelmeersperre. Doch dieses Wort traut sich niemand zu verwenden. Stattdessen ist der verschleiernde Begriff „Asylkompromiss“ in aller Munde und allen Medien.

Nein, eine neue Energiemarktordnung, die wirklich eine 100-prozentige Stromversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien möglich macht, die gibt es bislang nicht. Fabio Longo, Vizepräsident der internationalen, überparteilichen Eurosolar-Vereinigung forderte deshalb bei der diesjährigen Stadtwerkekonferenz in Nürnberg „Entscheidungen von der Politik“. Denn dass „der Markt“ schon alles regeln werde, das ist laut Longo nicht zu erwarten.

Dass die Bundesnetzagentur BNetzA den Auftrag hat, Regenerativ-Energie-Anlagen auszuschreiben und Zuschläge zu erteilen, darüber haben wir hier schon mehrfach berichtet. Auch eine erste Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) hat die Bonner Behörde bereits Ende 2017 hinter sich gebracht.

Künstliche Konkurrenzsituation statt gemeinsames Vorgehen der Zukunftsenergien

Werden fehlende Übertragungstrassen als Alibi für Atom-Verlängerung rausgekramt? Zuletzt tat es Tarek Al-Wazir: Er brachte einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ins Gespräch, also über den „endgültigen“ Ausstiegstermin 2022 hinaus. Auch wenn der hessische Grüne Wirtschaftsminister für diesen möglichen Wieder-Wieder-Wieder-…-Wiedereinstieg offiziell „die CSU in Bayern“ verantwortlich machen will: Damit wird grundsätzlich klar, dass sich nicht nur die hiesige Politik parteiübergreifend mit einem solchen Szenario zumindest befasst.